Konferenz der Landesfrauenräte

BESCHLUSSÜBERSICHT

• Bezug des Kindergeldes
• Kinder gegen sexuellen Missbrauch stärken
• Schutz des ungeborenen Lebens im Mutterleib vor Alkohol
• Ahndung von Straftaten im Namen der "Ehre"
• Deutschkurse für Migrantinnen
• Verbesserung des Jugendmedienschutzes
• Neugeborenen-Hörscreening als Pflichtleistung der Krankenkassen
• Demografischer Wandel
• Mutterschafts-/Elternzeit statt Mutterschafts-/Elternurlaub
• Förderung von Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr
• Gewalt an Frauen und Kindern
• Reform des Lehrplans für das Fach Hauswirtschaftslehre

RESOLUTION: "Qualifizierte Frauen sind nachgefragt!"

BESCHLUSSÜBERSICHT

• Kindergeld nicht als Einkommen betrachten
• Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
• Fortbildungsmaßnahmen für Nicht-Leistungs-Empfängerinnen
• Schlankheitswahn in den Medien
• Gender Mainstreaming in der High-Tech-Strategie berücksichtigen
• Für einen geschlechtsspezifischen Warenkorb für die Bundesrepublik Deutschland
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn
• Wirksames und konsequentes Auftreten gegen Ausbreitung des Rechtsextremismus
• Gesetzliche Lösung für die Finanzierung von Umschulungen für Berufe, die bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen unterliegen
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
• Kinderarmut wirksam bekämpfen
• Voller Sitz für den Landesfrauenrat im Rundfunkrat und in den Landesmedienanstalten
• Ablehnung der Einführung eines Zwangs zur Beratung sowie die Zuweisung zu einer bestimmten aufzusuchenden Beratungseinrichtung (FGG-Reformgesetz "Cochemer Modell")
• Nachbesserungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Antrag zur Quotierung von Wahllisten
• Entwurf zur Geschäftsordnung der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR)

EMPFEHLUNGEN

• Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände
• Quotenregelung für Aufsichtsräte

BESCHLUSSÜBERSICHT

• Existenzsichernde Mindestlöhne
• Minijobs regulieren
• Verbesserung der finanziellen Leistungen für Familien im ALG-Bezug II
• Gerechtere Berücksichtigung von Familienzeiten bei der Rentenberechnung
• Für die Aufhebung der Altersbegrenzung des Mammografie-Screenings für Frauen ab 69 Jahren
• Erstattung der Kosten für Verhütungsmittel bei Bezieherinnen staatlicher Grundsicherung
• Mehr Präsenz von Frauen mit technischen Berufen in den Massenmedien
• Frauen und Mädchen als Opfer von Gewaltdarstellungen in den Medien
• Frauen in Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Hörfunk und Fernsehen
• Repräsentanz von Frauen in den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Hörfunk und Fernsehen

BESCHLUSSÜBERSICHT

• Altersgerechtes Wohnen durch bauliche Maßnahmen sicher stellen!
• Schutz und Hilfe für die von Gewalt betroffenen Frauen sicher stellen - für eine bundesweit einheitliche verlässliche und ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser
• Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen sind der wichtigste Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs
• Die gesetzliche Wiedereinführung der Beiordnung von Rechtsanwältinnen bei Verfahrenskostenhilfe in den Gewaltschutzverfahren und den neuen Kindschaftssachen
• Die Landesfrauenräte setzen sich gegenüber ihren jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamenten für die Erstellung von frauen- und gleichstellungspolitischen ressortübergreifenden Rahmenprogrammen oder Richtlinien ein, mit dem Ziel, vorhandene Projekte der verschiedenen Politikbereiche zusammen zu fassen und koordiniert weiter zu entwickeln sowie Gleichstellungspolitik in allen Ressorts zu verankern
• Die nach dem 27. September 2009 neu gewählte Bundesregierung wird aufgefordert, in ihr Regierungsprogramm folgende Punkte aufzunehmen:
  1. Der aktuell zwischen Frauen- und Männerlöhnen in Deutschland bestehende Unterschied von 23 % wird in allen Wirtschaftsregionen der Bundesrepublik deutlich abgesengt. Im Laufe der Legislaturperiode wird das Niveau mindestens auf den europäischen Durchschnitt von 15 % reduziert.2. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft wird sichergestellt, dass bundesweit
  a) der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Dazu gehört auch die Einführung einer Frauenquote von 40 % in Aufsichtsgremien von Unternehmen nach dem norwegischen Beispiel
  b) die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird.
  3. Mit einer Änderung des Steuerrechts gilt in Deutschland wie in jedem anderen Staat in der EU die Individualbesteuerung. Das Ehegattensplitting mit seinen verheerenden Auswirkungen auf das Einkommen - und die daraus folgende soziale Absischerung von Frauen - ist im Laufe der Legislaturperiode abgeschafft.
  4. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stärkt die Position der Frauen in Bund und Ländern wirkungsvoll. Mit dem Verbandsklagerecht werden auch strukturelle Diskriminierungen bekämpft.
• Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 %
• Sexuelle Dienstleistungen zum Pauschaltarif - Verbot des Betriebs so genannter Flatrate-Bordelle

RESOLUTION "Frauen und Rechtsextremismus"

BESCHLUSSÜBERSICHT

• Paritätische Ausgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Obduktionspflicht bei plötzlichem Kindstod
• Legalisierung und Finanzierung der in Kliniken stattfindenden anonymen Geburten
• Frauengesundheit - Übernahme von Verhütungskosten für Geringverdienende, Auszubildende und Arbeitslose
• Überarbeitung des Pflegegesetzes im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit
• Altersarmut von Frauen
• Elterngeld
• Ausbau von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Ruhestands- und Pensionsbezüge
• Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Führungspositionen
• Chancengleichheit im Erwerbsleben
• Entgelt(un)gleichheit zwischen Mann und Frau
• Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zur Realisierung von mehr Geschlechtergerechtigkeit
• Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Keine Vergabe der Arbeitsvermittlung an Private
• Daten zur Situation von Frauen mit Migrationshintergrund
• Abschaffung des Förderalismus im Bildungssystem - Grundgesetzänderung